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Landeserziehungsgeld, Antrag auf Thüringer Erziehungsgeld
Hinweise
Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Mit diesem Gesetz werden das Thüringer Erziehungsgeldgesetz (ThürErzGG) und die entsprechende Durchführungsverordnung zum 1. Juli 2015 aufgehoben.
Aus dem Gesetzestext geht hervor, dass eine Übergangsregelung aufgenommen wurde.

Für die bis zum 30. Juni 2015 geborenen oder bei der berechtigten Person aufgenommenen Kinder sind Gesetz und Verordnung in der bisherigen Form weiter anzuwenden. Dies betrifft auch die derzeit gültigen Bescheide, die im Hinblick auf die Aufhebung des ThürErzGG nicht zu widerrufen sind.

Personen, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren oder aufgenommen wurden bzw. werden, haben in Zukunft keinen Anspruch mehr auf das Thüringer Erziehungsgeld.


Änderung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes ab 01.08.2010

Mit der Verabschiedung der Änderung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes ergeben sich nachfolgend die wichtigsten Änderungen:

- Das Erziehungsgeld wird zukünftig als Anschlussleistung
an das Bundeselterngeld gewährt, d.h. ab dem 13.
Lebensmonat bzw. 15. Lebensmonat des Kindes für die
Dauer von höchstens zwölf Monaten
- Die Abtretung des Erziehungsgeldes für die Zeit der
Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung oder von
Kindertagespflege entfällt.
- Im Unterschied zum bisher geltenden Recht hat nur
derjenige einen Anspruch auf Erziehungsgeld, der sein
Kind nicht oder nicht länger als fünf Stunden täglich in
einer Kindertageseinrichtung oder einer
Kinderpflegeperson betreuen lässt.
- Bei einer Betreuung von nicht mehr als fünf Stunden
täglich steht ein um 75 Euro verringerter Monatsbeitrag
zu, d.h. 1. Kind 75 Euro, 2. Kind 125 Euro,
3. Kind 175 Euro, 4. Kind und jedes weitere Kind 225 Euro.
- Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf den die 150 Euro
übersteigenden Betrag (Erhöhungsbetrag), wenn das Kind
mehr als fünf Stunden täglich in einer
Kindertageseinrichtung oder von einer
Kindertagespflegeperson betreut wird.
- Entfällt eine der Anspruchsvoraussetzungen vor dem Ende
der Bezugsdauer, endet der Anspruch zum Ende des
Lebensmonats.

Ab diesem Zeitpunkt besteht nur dann ein Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindereinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreut wird.

Bei einer Betreuung von nicht mehr als fünf Stunden täglich wird ein um 75 Euro verringerter Monatsbetrag gewährt und zwar ab 01.08.2010.

Wird das Kind mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreut, besteht ein Anspruch auf den die 150 Euro übersteigenden Betrag (Erhöhungsbetrag - betrifft das 2., 3., und 4. Kind).

Die neuen Anträge erhalten Sie ab 01.07.2010 in der Verwaltungsgemeinschaft, Markt 1, Zimmer 110.


 
Formulare
Antrag auf Gewährung von Erziehungsgeld ab 2014 Download
Antrag auf Gewährung von Erziehungsgeld - Informationsblatt Download

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