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Rundfunkgebührenbefreiung
Hinweise
Der neue Rundfunkbeitrag ab 2013

Wir möchten Sie darüber informieren, welche Neuregelungen ab dem 01. Januar 2013 bei der Beitragsbefreiung oder Ermäßigung gelten.

Wie bisher kann sich jeder befreien lassen, der bestimmte einkommensabhängige staatliche Sozialleistungen (z.B. BAföG, Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) bezieht.
Darüber hinaus können sich taubblinde Menschen aus gesundheitlichen Gründen befreien lassen.

Neu ist, dass Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag haben.

Neu ist auch, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen "RF" zuerkannt wurde, ab dem 01.01.2013 einen Anspruch auf einen ermäßigten Rundfunkbeitrag haben. Sie zahlen ab dem 01.01.2013 einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel. Er beträgt monatlich 5,99 EUR.

Es können auch Menschen mit Behinderung eine Befreiung aus finanziellen Gründen beantragen, wenn sie ein der staatlichen Sozialleistungen aus dem Katalog der Befreuungsvoraussetzungen erhalten. Um sicherzustellen, dass neben der gesundheitlichen Situation von Menschen mit Behinderung auch ihre finanzielle Situation berücksichtigt wird, ist eine Befreiung zusätzlich zu der Ermäßigung möglich.

Der Gesetzgeber hat zudem eine Regelung geschaffen, die bestimmte Härten bei Personen mit geringem Einkommen ausgleicht. Es kann ein Antrag auf Befreiung wegen eines besonderen Härtefalles gestellt werden, wenn die Behörde die Gewährung einer bestimmten sozialen Leistung wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages (17,98 EURO) abgelehnt hat. Als Nachweis ist der Ablehnungsbescheid der Behörde, aus dem die Höhe der Überschreitung ersichtlich ist, vorzulegen. Alternativ wird auch eine entsprechende Bescheinigung der Behörde akzeptiert.

Neu ist auch: Die rückwirkende Befreiung oder Ermäßigung kann gewährt werden, wenn die entsprechenden Nachweise bei Eingang des Antrages nicht älter als zwei Monate sind. In diesem Fall kann die Befreiung oder Ermäßigung -anders als heute- für den gesamten Gültigkeitszeitraum des Bescheides gewährt werden. Allerdings gilt dies nicht für Zeiträume vor dem 01.01.2013.
Ist der Nachweis bei Antragstellung älter als zwei Monate, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung entsprechend der heutigen Regelung.

Schmidt
MA Soziales


 
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