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Öffentliche Vergnügungen sind anzeigepflichtig!

Gemäß § 42 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 18.06.1993, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr. 16 vom 25.06.1993; S. 323 ist die Veranstaltung von öffentlichen Vergnügungen anzeigepflichtig.

Öffentliche Vergnügungen im Sinne der dieser Vorschrift sind Veranstaltungen die dazu bestimmt und geeignet sind, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen oder zu entspannen, wie z. B.

• Tanzveranstaltungen
• Musikaufführungen oder -darbietungen
• Discotheken
• Theater- und Filmvorführungen u. a.

Auch Sportveranstaltungen sind anzeigepflichtig, wenn es dem Veranstalter wesentlich auf die Zuschauer ankommt, insbesondere wenn die Veranstaltung öffentlich angekündigt oder ein Entgelt verlangt wird.

Im OBG § 42 heißt es dazu:

(1) "Wer eine öffentliche Veranstaltung veranstalten will, hat das der Gemeinde unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Für regelmäßig, wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Veranstaltungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern sie in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt sind."


Anzeige spätestens eine Woche vorher schriftlich beim Ordnungsamt der VG Schlotheim einreichen.

Benötigte Unterlagen: ausgefülltes Antragsformular


 
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