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Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren veröffentlicht
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr.6 vom 30. Juni 2011 wurde das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren" veröffentlicht.

Das Gesetz tritt am 01. September 2011 in Kraft.

1. Gefährliche Tiere
Als gefährliche Tiere gelten nach § 3 Abs. 1 Pkt. 1 des Gesetzes Tiere einer wildlebenden Art, die Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen können und ihrer Art nach unabhängig von individuellen Eigenschaften allgemein gefährlich sind. Das können zum Beispiel Giftspinnen, Giftschlangen, Riesenschlangen oder Krokodile sein.

2. Gefährliche Hunderassen
Durch die Regelung des § 3 Abs. 2 des Gesetzes wurden die Hunderassen
a) Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Stafforshire-Bulterrier, Bulltererier
sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden als gefährliche Tiere eingestuft. Die Zucht- und Vermehrung sowie der Handel der oben genannten Hunderassen und der Kreuzungen mit diesen, sind verboten. Diese Hunde, deren Gefährlichkeit unwiderlegbar vermutet wird, sind mit Eintritt der Geschlechtsreife unfruchtbar zu machen. Ausnahmen zum Zwecke der Wissenschaft und Forschung können durch das zuständige Ministerium zugelassen werden.
b) Hinzu kommen, wie bisher, Hunde die über eine über das übliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe
oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben, Hunde die sich als bissig erwiesen haben, in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben oder durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Vieh, Katzen oder Hunde sowie unkontrolliert Wild hetzen oder reißen.

3. Folgende Regelungen betreffen alle Hunde.
Jeder Halter eines Hundes ist verpflichtet,
• den Hund auf seine Kosten dauerhaft und unverwechselbar mit einem fälschungssicheren elektronisch lesbaren Transponder nach ISO-Standard (Mikrochip) durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen.
• eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500 000 € für Personenschäden und in Höhe von 250 000 € für Sachschäden
abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Sowohl die Kennzeichnung des Hundes als auch den Abschluss der Haftpflichtversicherung hat der Hundhalter innerhalb von 6 Monaten (also bis Februar 2012) unter Vorlage der entsprechenden Nachweise bei der zuständigen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Zuständig ist VG Schlotheim (als Ordnungsbehörde), für die jeweilige Mitgliedsgemeinde, in welcher der Halter des Hundes wohnt.

4. Für gefährliche Tier (Hunde) gelten folgende Regelungen:
• Das Halten eines gefährlichen Tieres bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Auch hier ist die VG Schlotheim für die jeweilige Mitgliedsgemeinde zuständig, in welcher der Tierhalter seinen Wohnsitz hat. Die Erlaubnis ist vor dem Anschaffen des Tieres zu beantragen.
• Der Tierhalter muss die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Er muss eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben und für den Fall, dass die Anschaffung eines gefährlichen Tieres, welches giftig ist, beabsichtigt ist, das Bereithalten von Gegenmitteln und Behandlungsempfehlungen nachweisen.
• Soweit eine Erlaubnispflicht durch dieses Gesetz begründet wird, d.h. wer einen Hund der unter 2a) aufgezählten Rassen bereits hält, hat die Erlaubnis innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes zu beantragen. Die Erlaubnis ersetzt nicht die eventuelle privatrechtlich erforderliche Zustimmung eines Dritten (z.B. Vermieter oder Eigentümer).
• Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes eine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach der bisher gültigen Thüringer Gefahren-Hundeverordnung besitzt, hat innerhalb von 6 Monaten den Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie die Kennzeichnung (Mikrochip) nachzuweisen.
• Für den Fall, dass die Anschaffung eines gefährlichen Hundes beabsichtigt ist, hat der Nachweis zu erfolgen, dass der Bedarf durch Hunde anderer Rassen nicht angemessen befriedigt werden kann.
• Wer ein gefährliches Tier einer Person (welche ebenfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen muss) länger als vier Wochen zur Obhut überlässt, hat dies mit allen erforderlichen Angaben der für den Wohnort des Halters zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Behörde kann, bei Vorliegen der Voraussetzungen, die Überlassung untersagen.
• Gleiches gilt für einen Tierhalterwechsel oder bei einem Umzug des Tierhalters.
• Das Abhandenkommen eines gefährlichen Tieres ist unverzüglich bei der VG Schlotheim als Ordnungsbehörde anzuzeigen.

Darüber hinaus ist bei gefährlichen Hunden noch zu beachten:
• Wer einen gefährlichen Hund hält, dies an jedem Zugang zum eingefriedeten Besitztum oder der Wohnung durch ein Warnschild kenntlich zu machen hat.
• Einen gefährlichen Hund darf außerhalb der Wohnung oder des eingefriedeten Besitztum nur führen, wer dazu körperlich in der Lage ist und die entsprechende erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Eine Person darf nicht gleichzeitig mit einem gefährlichen Hund weitere Hunde führen. Es besteht die Pflicht, den Hund an einer höchsten 2 Meter langen Leine zu führen, dabei ist zusätzlich bei Hunden nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine gleichwertige Vorrichtung anzulegen.
• Halter dieser Hunde oder beauftragte Personen haben beim Führen des Hundes ein gültiges Personaldokument und die Erlaubnis mitzuführen.

Ausnahmen:
Die geschilderten Bestimmungen gelten nicht für die Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes und Blindenhunde.
Für Behinderten Begleithunde, Herdengebrauchshunde und brauchbare Jagdhunde gelten die nach dem Gesetz bestimmten Anleinpflichten im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen
Einsatzes nicht.
Das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren sowie die Liste der sachkundigen Personen zum Erlangen des Sachkundenachweises finden Sie im Internet unter www.vg-schlotheim.de/Bürgerservice/Wichtiges auf einen Blick.

Skrobanek
Hauptamt- und Ordnungsamtsleiterin


 
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