Schlotheim
wappen
Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim/Thüringen
Bürgerservice
Zuständigkeitsfinder
Das Land Thüringen hat ein Serviceportal für seine Bürger eingerichtet. Hier finden Sie eine Auswahl von über 400 Anliegen mit Zuständigkeitsfinder und Wegweiser für über 1200 Behörden

Zuständigkeitsfinder Thüringen
Datenschutzerklärung
Was erledige ich wo?
Übermittlungssperre
Hinweise
Allgemeine Informationen Übermittlungssperre

Eine Übermittlungssperre kann eingerichtet werden, wenn Ihre persönlichen Daten z.B. nicht an Adressbuchverlage, Parteien, Wählergruppen, Religionsgemeinschaften und für Alters- bzw. Ehejubilare weitergegeben werden sollten.

Nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Personen gegenüber der Meldebehörde ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung der Personendaten. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich und gilt bis auf Widerruf. Die Eintragung der Übermittlungssperre erfolgt gebührenfrei. Der Antrag kann persönlich als Niederschrift oder unter Verwendung eines Formulars (siehe unten) bei der

Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim
Einwohnermeldeamt
Markt 1
99994 Schlotheim


gestellt werden. Die Formulare liegen auch in der Meldestelle der Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim aus bzw. befinden sich im Internet unter www.vg-schlotheim.de.

Was wird benötigt:
Personalausweis oder Reisepass

Bearbeitungsdauer:
Bei Vorlage vollständiger Unterlagen erfolgt die Eintragung sofort

Gebühren:
Die Eintragung einer Übermittlungssperre ist gebührenfrei

Hinweis:
Übermittlungssperren und der Widerspruch gegen die elektronische Auskunft über das Internet gelten bis auf persönlichen Widerruf unbefristet.

Erläuterungen zu den einzelnen Übermittlungssperren

a) Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien
Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen u.a. im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

b) Widerspruch bei Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen
Wenn Sie ein Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläum haben, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 2 BMG, eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

c) Widerspruch gegen die Übermittlung an Adressbuchverlage
An Adressbuchverlage dürfen nach § 50 Abs. 3 BMG Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

d) Widerspruch gegen die Übermittlung an Religionsgemeinschaften
Der § 42 Abs. 2 BMG sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in dem gleichen Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige, also nicht das Kirchenmitglied selbst, kann jedoch nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

e) Wiederspruch zur Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
Gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes erfolgt die Datenübermittlung zu Personen, die im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Zusendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften. Dieser Datenübermittlung kann widersprochen werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.


 
Formulare
Antrag auf Sperrvermerke (Übermittlungssperren) Download

zurück
Service
Suche
Anschrift
Verwaltungsgemeinschaft
Schlotheim
Markt 1
99994 Schlotheim:

Tel.: 0 36 0 21 / 98-0
Fax: 0 36 0 21 / 98-220
E-mail: info@vg-schlotheim.de