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Anzeige von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit, eine durch ihn festgestellte Ordnungswidrigkeit zur Anzeige zu bringen. Vielfach zeigt sich allerdings, dass Anzeigen nicht bearbeitet und Verfahren eingestellt werden müssen, da wichtige Angaben fehlen oder unvollständig sind. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen nachfolgende Informationen zur Verfügung stellen:

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Gemäß § 1 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wird als "Ordnungswidrigkeit" eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung bezeichnet, welche den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das mit einer Geldbuße geahndet wird.
Das bedeutet, dass die betreffenden Gesetze Regelungen enthalten müssen, die sich auf ein rechtswidriges Verhalten beziehen. Als Ordnungswidrigkeit werden leichtere Gesetzesverstöße ohne kriminellen Inhalt verstanden. Aus diesem Grund werden sie - im Gegensatz zu einer Straftat - nicht mit einer Strafe geahndet, sondern lediglich mit einer Geldbuße.

Wie kann ich eine Ordnungswidrigkeit anzeigen?
Eine von Ihnen festgestellte Ordnungswidrigkeit können sie dem Ordnungsamt schriftlich, per E-Mail, Fax oder auch einfach telefonisch anzeigen. Ein entsprechendes Formular können Sie im Ordnungsamt erhalten bzw. auf unserer Internetseite unter www.vg-schlotheim.de unter der Rubrik "Bürgerservice" herunterladen und ausdrucken. Mit diesem Vordruck werden alle erforderlichen Angaben abgefragt, sodass bei einer vollständigen Anzeige Rückfragen weitestgehend vermieden werden können.

Bei formlosen Anzeigen gehören zum notwendigen Inhalt:

Wer zeigt an? Name, Vorname, Anschrift und Erreichbarkeit des Anzeigeerstatters als späteres Beweismittel im Bußgeldbescheid, eventuell weitere Tatzeugen und Beweismittel
Wer wird angezeigt? Name, Vorname, Anschrift einer bestimmten Person als Betroffener des Bußgeldbescheides oder Anzeige gegen noch zu ermittelnde Verantwortliche eines Unternehmens oder Anzeige gegen unbekannt
Was wird angezeigt? Möglichst konkret geschilderter Tathergang einschließlich Tatzeit und Tatort als Tatvorwurf im Bußgeldbescheid
Woher stammt die Kenntnis des Anzeigeerstatters? Wichtig für die Beweisführung ist auch die Feststellung, worauf das Wissen des Anzeigeerstatters beruht, insbesondere auf eigener Beobachtung oder nur vom Hörensagen.

Wie erfolgt die Bearbeitung einer Anzeige?
Nach Eingang der Anzeige erhält der Anzeigeerstatter eine Eingangsbestätigung. Aufgrund der Anzeige hat die Verwaltungsbehörde zu beurteilen, ob der angezeigte Sachverhalt

- zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bietet,
- zu prüfen, ob Verfolgungshindernisse wie z.B. Verjährung vorliegen und
- ihr pflichtgemäßes Ermessen auszuüben, ob sie die Verfahrenseinleitung für geboten hält.

Durch die Behörde ist der Sachverhalt vollumfänglich zu ermitteln. Hat sich der Anfangsverdacht erhärtet, wird dem Betroffenen die Eröffnung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens mitgeteilt. Meist wird dem Betroffenen dazu ein Anhörungsbogen übersandt, auf dem er sich zur Sache äußern kann. Es steht dem Betroffenen allerdings frei, ob er sich äußern will. Verweigert er jede Aussage oder antwortet nicht innerhalb der von der Verwaltungsbehörde gesetzten Antwortfrist, wird nach Aktenlage entschieden.
Nach Einstellung bzw. Abschluss des Verfahrens erhält der Anzeigeerstatter bei einem berechtigtem privaten Interesse eine Abschlussmitteilung.

Habe ich Anspruch auf Bearbeitung meiner Anzeige?
Die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit stellt lediglich eine Anregung an die Verwaltungsbehörde dar, ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Ein Einspruch auf Durchführung eines Bußgeldverfahrens hat der Anzeigenerstatter grundsätzlich nicht. Die Durchführung des Verfahrens liegt ausschließlich im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde.

Erhält der Betroffene Informationen über den Anzeigeerstatter?
In einem Verfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hat der Beschuldigte Informationsrechte. Auf der Grundlage des § 49 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz kann dem Beschuldigten Einsicht gewährt werden, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Sind solche nicht zu erkennen, steht der Behörde also - anders als im Anwendungsbereich des Thüringer Datenschutzgesetzes - ein Ermessen zu. Bei der Abwägung hat die Behörde auch öffentliche Interessen wie zum Beispiel eine mögliche Gefährdung der Untersuchung zu berücksichtigen. Dem Rechtsanwalt des Angezeigten hingegen steht nach § 46 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 147 Strafprozessordnung in der Regel ein Anspruch auf Einsicht zu.

Werden anonyme Anzeigen bearbeitet?
Auch anonymen Anzeigen geht die zuständige Stelle nach, wenn der geschilderte Sachverhalt es erfordert. Es ist aber hilfreich, wenn Sie Ihre Personalien angeben, damit Sie als Zeuge benannt werden können. Sie sind zur wahrheitsgemäßen Aussage als Zeuge verpflichtet.
Je nach Entwicklung des Falles müssen unter Umständen, insbesondere zur Beweisführung,
Zeugen benannt werden können, auf deren Aussagen das Ordnungsamt seine Maßnahmen stützen kann. Die Beweisführung ist zwingende Voraussetzung für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, ohne diese kann keine Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgen.
Möchte jemand gegenüber dem Betroffenen nicht genannt werden, werden solche Wünsche selbstverständlich berücksichtigt. Hier ist aber der Hinweis erforderlich, dass spätestens in einem gerichtlichen Verfahren der Name des Anzeigeerstatters allen Beteiligten bekannt wird.

Bei Rückfragen oder Auskünften zum Ordnungswidrigkeitsverfahren wenden Sie sich an folgende
Ansprechpartner:

Frau Petra Klingstein Tel.: 036021-98255
Frau Nicole Topf Tel.: 036021-98254

oder per E-Mail: post@vg-schlotheim.de

Ordnungsbehörde
Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim


 
Formulare
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